Sonntag, 27. Januar 2013

EU-Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht

Ich muss gestehen, dass ich erst durch Dark-Johanns-Artikel auf den Plan des EU-Parlaments aufmerksam geworden bin, die Wasserversorgung für den privaten Mark (sprich: Großunternehmer) zu öffnen.

Hier findet ihr einen bereits aus Dezember 2012 stammenden Monitor-Bericht (klick), in welchem u.a. folgendes ausgeführt wird (es handelt sich um Auszüge aus der Reportage-Mitschrift der vorstehend verlinkten Webseite, falls das Video irgendwann nicht mehr verfügbar ist oder natürlich auch für Menschen, deren Hörvermögen ganz oder teilweise beeinträchtigt ist):

(Georg Restle:) "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein.
Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner: 
"Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen - noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland....Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse .... Die Idee der Kommission: Wasserlizenzen müssen europaweit ausgeschrieben werden. Dann aber kommen die privaten Partner zum Zug. Denn mit den Dumpingangeboten der großen Konzerne kann kein kommunaler Betrieb konkurrieren. ....Für private Investoren ist Wasser ein Gut wie Strom oder Gold. Denn Wasser ist Spekulationsobjekt, Wasser ist ein Wirtschaftsgut...Geld für den teuren Leitungsbau passt nicht zum schnellen Gewinn. Beispiele wie London oder Bordeaux zeigen: Rohre verrotten, Schmutz dringt ins Trinkwasser, oft geben die Gesellschaften dann Chlor oder ähnliches hinzu, um die Hygiene zu halten. Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der europäischen Bevölkerung? Auf was für Gutachten stützt sie sich? Mit wem spricht sie hinter diesen Fenstern? Zum Beispiel mit ihnen, mit der Steering Group. Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät. Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche..."
(Quelle: Mitschriftsauszug der Monitor-Reportage zur Sendung vom 13.12.2012, Reportage und Mitschrift sind zu finden hier (klick), Bericht: Nikolaus Steiner u. Stephan Stuchlik, Moderation(?): Georg Restle).

Das EU-Parlament hat am 25.01.2013 bereits darüber abgestimmt hat, eine einheitliche Vergaberegelung zu schaffen. Es besteht aber weiterhin die Chance, die Privatisierung zu stoppen. Wie die Karlsruher Stadtwerke auf ihrer Homepage ausführen:  
"Trotz der ... Entscheidung ist es nach wie vor wichtig, das Ziel von 1 Million Unterschriften europaweit zu erreichen, denn dann wäre die Europäische Kommission verpflichtet, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Und dabei kann sie die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen."
und

"Daher rufen wir weiterhin dazu auf, die Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" mit einer Unterschrift zu unterstützen und/oder für mehr Bekanntheit des Themas im eigenen Bekanntenkreis zu sorgen.
Links: www.right2water.eu/de oder www.wasser-ist-menschenrecht.de"
Ich habe bereits hier (klick, Sprache deutsch) unterzeichnet. Man kann auch bzw. zusätzlich auf dieser Seite (klick) ein pdf.-Formular herunterladen, ausdrucken, ausfüllen (bzw. auslegen) und unterzeichnen  und an ver.di übermitteln.




Edit 11.02.2013
Die Bürgerinitiative hat die 1.000.000-Grenze geknackt, siehe Tagesschau-Artikel (klick)
Das ist aber kein Grund, sich nicht an der Initiative zu beteiligen ;). 
Jede Stimme zählt, sei dabei!

Kommentare:

  1. Da habe ich gleich mal unterschrieben. Gehört habe ich das in den Medien schon, aber von der Bürgerinitiative habe ich noch nicht gehört. Danke für den Hinweis!

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  2. Ich war über Twitter schon darüber gestolpert, habe die Gelegenheit aber genutzt, um meinem Mann das Formular unter die Nase zu halten. :)

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  3. @DieJai
    super

    @Winterkatze
    Ich habe das auch auf Twitter nicht mitbekommen.

    Vermutlich werde ich die pdf-Datei noch ausdrucken und im Büro auslegen. Wer weiß ...

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  4. Hab ich auch schon unterschrieben - ich bin ja fast vom Stuhl gekippt, als ich das gelesen hab. Spinnen die denn jetzt komplett??

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    1. Ich weiß es nicht Arctica. Vielleicht wurde diese Marktöffnung und deren Folgen "einfach" nur nicht vollständig durchdacht. Andererseits müsste man doch eine gesunde Skepsis an den Tag legen, wenn das Gutachten hauptsächlich von gewinnorientierten Unternehmen kommt...

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  5. Habs gleich mal in unserem Minikatzenforum weiterverbreitet, danke dafür!

    Aly

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  6. Prima :-) Wollen doch mal sehen, ob die in Brüssel tatsächlich alles mit uns machen können ... Danke für´s weiterverbreiten.

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    1. Ja, hoffentlich wird die notwendige Unterschriftenanzahl erreicht!

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  7. Die Winterkatze hat mich auf diesen Artikel aufmerksam gemacht (den Post habe ich schon ergänzt):
    http://www.tagesschau.de/inland/wassernetze100.html
    Die 1.000.000-Marke ist geschafft!

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