Mittwoch, 11. April 2012

Urheberrechtsfrage

Edit vom 12.05.2012
Die nachstehende Urheberrechtsfrage ist inzwischen vor einem Gericht gelandet, dass über eine entsprechende Einstweilige Verfügung entscheiden wird (klick LHR-Blog). Ich bin gespannt ...
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Wie ich in der Welt-Online hier (klick) gelesen habe, gibt es ein neue Urheberrechtsfrage. Die Kanzlei Lampmann pp. in Köln vertritt ein Facebook-Mitglied. Ein Dritter hat auf dessen Pinnwand ein - wie sich herausgestellt hat -urheberrechtlich geschütztes Bild  eingebettet. Nun wird das FB-Mitglied, der das Bild also gar nicht selbst eingestellt hat, vom Rechteinhaber abgemahnt mitsamt Verlangen auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadenersatzvorbehalt, siehe auch hier (klick) und hier (klick) jeweils Seite der Kanzlei Lampmann pp. 

Obwohl es um Facebook geht, dürfte eine zukünftige Klärung u.a. für Blogger interessant sein. Denn natürlich können von Dritten auch auf unserem Blog urheberrechtlich geschützte Werke anderer Personen eingebettet werden, über die der verwendende Dritte gar nicht verfügen darf bzw. deren Urheberschaft vom Verwender nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben wird.

Was mir dabei so durch den Kopf geht (ich weiß, die Angelegenheit ist derzeit ungeklärt, aber dennoch):

Muss ich - falls der Abmahner rechtlich mit seinen Ansprüchen durchdringt -  Fremdkommentare nun redigieren bzw. zensieren, weil dieser Kommentar MÖGLICHERWEISE (netter kleiner Grundsatz-Anfangsverdacht?) ganz oder teilweise Urheberrechte Dritter berührt. Müsste ich, auf die Spitze getrieben, also Quellenrecherche hinsichtlich "unverlangt" erteilter Kommentare - Ihr wisst, wie ich "unverlangt" meine  - betreiben, um

- zu prüfen, woher das eingebettete Bild/Werk stammt
- ggf. zu prüfen, ob es einen Rechteinhaber gibt und ob er ist noch immer ist (Verkauf, Lizenzen, Ablauf) sowie
- den - ggf. unbekannten - Verwender incl. Anschrift zu ermitteln.

Das wird lustig.

Wer jetzt an die Entscheidung des BGH zur Erkennbarkeit und Pflichtenverstoß denkt - ich bin mir unsicher, ob ich mich auf diese BGH Entscheidung "verlassen" kann. Wenn ich die Entscheidung richtig verstanden habe, würde ein Laie zwar nur dann einen Pflichtenverstoß begehen, falls für ihn erkennbar ist, dass das eingebettete Werk urheberrechtlich geschützt ist. Herr RA Stadler gibt hier (klick) und hier (klick) ein paar Informationen. Aber wie definiert sich "Erkennbarkeit"?

In der aktuellen Fragestellung fallen Verwender und Rechteinhaber auseinander und für mich kann und muss nicht ohne Weiteres erkennbar sein, wer wer ist. Ich habe schon gesehen, dass ein Werk/Bild/Text nicht mit einem Wasserzeichen o.ä. versehen ist. Oder ein Böswilliger schneidet die copyright-Angabe (häufig unten am Rand eines Fotos zu finden, damit es nicht das ganze Foto "ruiniert") ab und bettet es dann ein. Oder - um beim Fotobeispiel zu bleiben: Ins Netz werden heute so viele Bilder auch ohne copyrightangaben gestellt, woher soll ich wissen, ob der Verwender selbst der Rechteinhaber ist oder nicht? Wann und wie soll das für mich "erkennbar" sein, wenn es nicht durch Angabe seitens des Verwenders offensichtlich ist. Und selbst im letztgenannten Fall könnte ein böswilliger Verwender auch Fehlinformationen erteilt haben. Wenn dann noch die höchstwahrscheinliche Anonymität solch böswilliger Kommentatoren hinzukommt....

Selbst wenn ich einen Verdacht habe - weil es ein gut gemachter Comicstrip oder ein künstlerisch wirkenden Foto ist -, was soll ich tun, um mich rechtlich abzusichern, wenn das Werk selbst oder der Verwender im Kommentar keinen Hinweis auf den Rechteinhaber liefert bzw. fahrlässig oder vorsätzlich einen falschen angibt? Solange ich dann nicht zufällig über das entsprechende Bild auf der Autorenseite o.ä. stolpere, könnte ich nicht einmal den Rechteinhaber unterrichten.

Verrenne ich mich hier gerade gedanklich?
Nun, ich könnte eine vollständige Kommentarmoderation einführen, sodass alle Kommentare erst von mir freigeschaltet werden müssen. Falls ich Bedenken wegen des Inhaltes eines Kommentars habe, versuche ich zunächst einmal, die ganzen Informationen zusammenzutragen, nur zur Sicherheit, versteht sich. Mal schauen, was ich dabei so herausfinde.

Dann ziehe ich mich in mein Kämmerlein zurück und versuche festzustellen, ob die von mir ermittelten Fakten richtig sind (falls überhaupt etwas ermittelbar ist). Und wäge ab:

Bin ich sehr abenteuerlustig - besonders, falls ich trotz Anfangsverdachtes nichts ermitteln konnte -, dann
schalte ich den Kommentar ganz frei. Oder bin ich so vorsichtig, dass ich ihn gar nicht freischalte. Oder greife ich redigierend und zensierend ein, indem ich nicht den Kommentar mit dem "verdächtigen Inhalt" vollständig veröffentliche, sondern in einem "neuen" - von mir verfassten - Kommentar nur Auszüge zitiere. Diese Art Zensur sollte ich aber vermutlich dem Kommentator gegenüber begründen, freie Meinungsäußerung und so ... Nicht dass ich mit ihm auch noch Ärger bekomme...

Hm. Vielleicht sollte ich gleich für den Rechteinhaber - um meine Abmahnung zu vermeiden - nicht nur den Verwender ermitteln, sondern letzteren auch gleich für den Rechteinhaber abmahnen. Ach nein, das wird nicht wohl dann doch nicht gehen, denn möglicherweise würde ich gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen und eine andere Abmahnung provozieren? Oder aber der Verwender fragt, was ich denn eigentlich wolle, denn Rechteinhaber sei ich nicht und ein Verstoß ggf. noch nicht "öffentlich" (da ja Kommentarprüfung).

Oder ich könnte ja auf meine Kosten für den Rechteinhaber einen Anwalt beauftragen ? Nein, das wird wohl auch nicht möglich sein, denn der Anwalt wird doch sicherlich eine Vollmacht des richtigen "Rechteinhabers" haben wollen.

Aber ich könnte natürlich vorsorglich allgemeinverbindlich im Blog o.ä. erklären, dass ich für den - vielleicht eintretenden - Fall der Fälle gerne bereit bin, mich nach Prüfung sämtlicher Kommentare mit allen denkbaren Rechteinhabern (Lizenzen, Übertragungen o.ä.) in Verbindung zu setzen, um ihnen Anschriften, Daten und Rechtsverstöße, die irgend jemand auf meinem Blog betreibt, zu melden.
Und wo ich gleich dabei bin, wende ich das - wegen der Gleichbehandlung - doch auch gleich auf (gern auch unverlangt zugesandte Spam-) Emails und Briefpost an, deren Inhalt ich wegen Verwendung fremder Urheberrechte auch gleich mit allen Konsequenzen prüfe. Ob ich Zeit und Aufwand und Kosten ggf. beim Finanzamt geltend machen kann?

Da geht bestimmt noch mehr ....
Wie wäre es mit ... Haftpflichtversicherung für fahrlässige Rechtsverstöße im Internet und Postverkehr?
Ganz neue Möglichkeiten ...
(Kann nicht endlich mal jemand Ironiezeichen erfinden und sich natürlich die Rechte daran sichern?)

Ja, momentan sind dies relativ theoretische Fragen, zumal bislang bei blogspot zwar Links, aber keine Bilder im Kommentarfeld eingebettet werden können. Bei den vielen Änderungen und Neuerungen bei blogspot könnte sich das aber auf Dauer ändern. Und zu urheberrechtlich geschützten Texten stellt sich die Frage ja bereits jetzt (Wenn da ein Kommentator ein (eigenes? wer weiß?!) Gedicht im Kommentarfeld eingibt, was tue ich dann bloß *großeAugenmacht*).

Zwei Fragen noch zum Schluss:
Muss sich der abmahnende Rechteinhaber nicht zuerst an den denjenigen wenden, der die Tat begangen und sein "Werk" widerrechtlich verwendet hat? Käme nicht - falls überhaupt, für mich  - nur eine subsidiäre Haftung des Seitenbetreibers/Bloggers etc. in Betracht? Letzterer hat ja keinerlei Einfluss auf die Willensbildung bzw. -verwirklichung durch den Verwender und kann ggf. zwischen Rechteinhaber und Verwender gar nicht unterscheiden (hierzu habe ich aktuell keine Informationen auf den vorgenannten Seiten der Kanzlei Lampmann pp. bzw. der Welt Online gesehen und weiß also nicht, ob dem aktuellen Verfahren bereits ein Abmahner/Verwender-Verfahren vorangegangen ist).

Kommentare:

  1. Oh-oh. Ein Thema, über das ich auch immer wieder nachgrübele - schlechte Zeiten für Anwälte und Internet, keine gute Kombination. Generell halte ich viele von diesen Abmahnungen für glatten Rechtsmissbrauch, zumal das im Endeffekt dazu führt, dass die freie Kommunikation eingeschränkt bis unmöglich gemacht wird. Wenn im Endeffekt auf Facebook-Seiten kein Feedback mehr erfolgt oder wir Blogger ständig am Kommentare-Überprüfen sind, dann läuft auch was schief... jedenfalls bin ich gespannt, wie das weitergeht, danke fürs Aufgreifen!

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    1. Abmahnindustrie - das Wort gibt es nicht umsonst und es überlagert die gerechtfertigten Abmahnungen. Ich bin auch gespannt - erkennbar ;) -, wie die Sache geklärt wird.
      Viele Grüße!

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    2. Wie im Post-Edit schon vermerkt, wurde inzwischen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt - das Gericht verzichtet allerdings nicht auf die mündliche Verhandlung. Über das Ergebnis werden die Rechtsanwälte Lampmann sicher berichten ...

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Einerseits will ich Spam, andererseits Captcha-Codes für Euch vermeiden. Das Experiment mit nur registrierten Nutzern ist leider nicht vollständig geglückt, da ein paar von Euch trotz Open-ID. nicht kommentieren konnten. Also wieder frei für alle und Moderation bei Posts älter als 20 Tag/e. Ggf. muss ich wieder auf vollständige Moderation umstellen, falls der Spam bei aktuellen Posts überhand nimmt.
Wir lesen uns. :)